Der Bundesverband der Rechtsjournalisten e.V. hat einen Leitfaden zum Asylrecht herausgebracht. In ihm erklären sie Rechte und Pflichten von Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden und jenen, die bereits anerkannt sind.

glokal e.V. hat seine neue Broschüre "Willkommen ohne Paternalismus" veröffentlicht. Darin geht es um die kritische Auseinandersetzung und Reflexion des eigenen Engagements für Geflüchtete oder Migrant_innen. In 80 Seiten finden sich Publikationen aus vielfältigen Perspektiven zu Flucht, Migration, Hilfe und Solidarität. Unter anderem gibt es einen Einblick in die Selbstorganisation Geflüchteter seit den 1990er Jahren in Deutschland.

 

 

UnbenanntDie Antidiskriminierungsstelle des Bundes klärt bei Diskriminierungsfällen. Gerade bei der Wohnungssuche kommt es immer wieder zu Benachteiligungen. "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierung beim ,Zugang zur Versorgung mit öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen'", heißt es in der Broschüre der Antidiskriminierungsstelle.

Das heißt, dass Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind nicht erlaubt. Entsprechend darf mir zum Beispiel ein_e Vermieter_in nicht die Anmietung einer Wohnung verweigern, weil ich kein Deutsch spreche oder ein Kopftuch trage. Das ist eine Form rassistischer Diskriminierung und damit nicht zulässig. Auch hinter besonders strikten Auswahlkriterien können sich rassistische Diskriminierung verstecken. Hier ist das Problem, dass die Diskriminierung nur schwer nachzuweisen ist. Der ADNB Berlin (Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin) sammelt Fälle rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und unterstützt Betroffene.

InformationsbroschreDer Beauftragte des Berliner Senats für Integration und Migration hat auf verschiedenen Sprachen ein Infopaket für Geflüchtete herausgebracht. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick und InteraXion arbeiten zur Zeit an einem Wegweiser mit Anlaufstellen in Berlin und Treptow-Köpenick.

Die Volkshochschule Treptow-Köpenick bietet Geflüchteten die Möglichkeit, an Deutschkursen teilzunehmen. Eine Liste des Angebots inklusive Kurse für all diejenigen, die nicht zu Integrationskursen zugelassen sind, finden sich hier.

Die "Unabhängige und aufsuchende Beratung von Flüchtlingen mit Behinderung und chronischer Erkrankung" in Treptow-Köpenick hat eine neue Telefonnummer: 030 44 31 28 98. Die Verwaltung des BZSL e.V., der Träger des Projekts, ist weiterhin wie gewohnt zu erreichen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Broschüre zum Thema Empowerment entwickelt. "Perspektivwechsel Empowerment Ein Blick auf Realitäten und Strukturen in der Arbeit mit geflüchteten Frauen" gibt einen Einblick in strukturelle (Un)Sichtbarkeiten und Alltagsrealitäten in Deutschland mit besonderem Augenmerk auf geflüchtete Frauen. Dabei zeigen die Autor_innen der Handreichung die Arbeit verschiedener Initiativen an unterschiedlichen Orten in Deutschland, darunter Al Nadi, ein Nachbarschaftsheim in Schöneberg, und der Migrantinnentreff Gülistan in Bonn.

Berlins Universitäten unterstützen Geflüchtete bei der Vorbereitung eines Studiums und beraten, wie der Bewerbungsprozess um einen Studienplatz aussieht. Hier eine Liste der verschiedenen Angebote. Eine ausführlichere Darstellung erfolgt im Zuge des Wegweisers, an dem wir von InteraXion und das Bezirksamt Treptow-Köpenick gerade arbeiten und der voraussichtlich im Mai erscheinen wird.

Türöffner e.V. unterstützt geflüchtete Menschen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Der Verein vermittelt Praktikums- und Arbeitsplätze und unterstützt sowohl Geflüchtete als auch die Unternehmen bei allen damit verbundenen rechtlichen, organisatorischen und vorbereitenden Angelegenheiten.

Türöffner e.V. ist ein Jobnetzwerk in Treptow-Köpenick und besteht aus derzeit 104 Unternehmen. Seit der Gründung im April 2016 haben sie bereits 84 Praktika und 36 Festanstellungen vermittelt. Unter anderem auch an Suleiman Ibrahim, der nach einem erfolgreichen Praktikum den Vertrag für die Festanstellung unterschrieben hat. Partner des Türöffner e.V. sind der 1. FC Union Berlin, der Internationale Bund Berlin Brandenburg und das Bezirksamt Treptow-Köpenick.

Mehr Infos hier.

 

Menschen aus dem EU-Ausland, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder in der Vergangenheit einer Beschäftigung nachgegangen sind, haben in den ersten fünf Jahren ihren Aufenthaltes keinen Zugang zu Sozialleistungen. Die Zuständigkeit bzw. Zahlung des Kindergeldes erfolgt nach vorherigem

Die neuen Regelungen betreffen Personen aus EU-Staaten, die nicht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU in Deutschland ihren Aufenthalt begründen. Nach dem Freizügigkeitsgesetz kommt jemand aus einem anderen EU-Land nach Deutschland, um dort als Arbeitnehmer_in oder Selbständige_r erwerbstätig zu sein. Das bedeutet: Wer nur für die Arbeitssuche in Deutschland ist, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so die Bundesregierung. Nicht allein arbeitssuchend ist man bereits, wenn man einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Dies schließt Arbeitsverhältnisse bis 450 € ein. Der Bundesrat hat den Neuregelungen zugestimmt, der Europäische Gerichtshof hat die Leistungsausschlüsse von Unionsbürger_innen als europarechtskonform bestätigt.

Dokumente und Downloads

Zusätzliche Informationen und Handreichungen finden sich hier.

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