Menschen aus dem EU-Ausland, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder in der Vergangenheit einer Beschäftigung nachgegangen sind, haben in den ersten fünf Jahren ihren Aufenthaltes keinen Zugang zu Sozialleistungen. Die Zuständigkeit bzw. Zahlung des Kindergeldes erfolgt nach vorherigem

Die neuen Regelungen betreffen Personen aus EU-Staaten, die nicht nach dem Freizügigkeitsgesetz der EU in Deutschland ihren Aufenthalt begründen. Nach dem Freizügigkeitsgesetz kommt jemand aus einem anderen EU-Land nach Deutschland, um dort als Arbeitnehmer_in oder Selbständige_r erwerbstätig zu sein. Das bedeutet: Wer nur für die Arbeitssuche in Deutschland ist, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, so die Bundesregierung. Nicht allein arbeitssuchend ist man bereits, wenn man einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Dies schließt Arbeitsverhältnisse bis 450 € ein. Der Bundesrat hat den Neuregelungen zugestimmt, der Europäische Gerichtshof hat die Leistungsausschlüsse von Unionsbürger_innen als europarechtskonform bestätigt.

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Sprechzeiten in Schöneweide

Ort: Nachbarschaftshaus Villa offensiv, Hasselwerderstr. 38-40, 12439 Berlin

Dienstag (Deutsch, Englisch, Französisch, Portugiesisch)
11 bis 17 Uhr, davon mit persischer Sprachmittlung von 14 bis 16 Uhr

Donnerstag (Deutsch, Englisch, Türkisch)
13 bis 19 Uhr, davon mit arabischer Sprachmittlung von 14 bis 16 Uhr


Gemeinsames Suchen nach Wohnungen in Spindlersfeld

Ort: Rudower Str. 37, 12557 Berlin (Campus Kiezspindel)

Jeden Mittwoch von 14 bis 17 Uhr in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Portugiesisch, Türkisch, Persisch und Arabisch


Besuchsadresse

Villa offensiv
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Beratungsraum im Erdgeschoss (ausgeschildert)

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